54. Münchner Sicherheitskonferenz – Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und mit der NATO

Zwischen dem 16. und dem 18. Februar 2018 fand die 54. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Es ist eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen während des Jahres. Als beispielsweise der russische Präsident Vladimir Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 alle diplomatischen Gepflogenheiten auf die Seite stiess und unverblümt die USA für ihre internationale Politik kritisierte, da zeichnete sich bereits ein neuer Ost-West-Konflikt ab. Andererseits haben an der Münchner Sicherheitskonferenz von 2011 die US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihr russischen Amtskollege Sergei Lawrow die Ratifikationsurkunden des News START Abkommens zur Verringerung strategischer Atomwaffen ausgetauscht, womit der Vertrag in Kraft trat. Oder grad letztes Jahr versuchte der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence nach der während des US-Präsidentschaftswahlkampfs Donald Trumps teilweise heftig geäusserte Kritik an der NATO die europäischen Verbündeten zu beruhigen. Ein Jahr später wissen wir, dass ihm dies nur zum Teil gelungen ist — zu chaotisch zeigte sich die Aussenpolitik der Trump-Administration.

So war das vergangene Jahr von bestehenden und neuen Unsicherheiten geprägt: Die anhaltende Missstimmung zwischen der NATO und Russland, der anhaltende Krieg im Osten der Ukraine, die eskalierend Rhetorik zwischen den USA und Nord Korea und die zunehmend verschlechternden Beziehungen zwischen Saudi Arabien und Iran, wobei die USA deutlicher die saudische Seite unterstützt, sind nur eine kleine Auswahl der Konflikte, welche uns sowohl letztes wie auch diese Jahr beschäftigen werden. Das ist jedoch noch nicht alles: Die liberale Weltordnung basierend auf Menschenrechte, persönlicher Freiheit, freier Handel, internationalem Recht und internationalen Institutionen ist zunehmend unter Druck geraten. Ausgerechnet die USA, welche seit Ende des Zweiten Weltkriegs als Garant für diese liberale Weltordnung gestanden ist, hat sich ideologisch zurückgezogen und stellt so die Grundwerte der liberalen Weltordnung in Frage.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly.

In diese klaffende Lücke könnte die EU springen, was auch in den Eröffnungsreden der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly sowie in einer der ersten Podiumsdiskussion an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz angeschnitten wurde. Es scheint jedenfalls, dass letztes Jahr mit dem ideologischen Rückzug der US-Amerikaner im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ein Paradigmenwechsel angestossen wurde, denn im Dezember 2017 haben 25 EU-Mitgliedsstaaten einer Etablierung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), oder PESCO im Verteidigungsbereich zugesagt (Cornelia-Adriana Baciu, “Europäische Streitkräfte im Wandel: Europäisierung oder Natoisierung?“, offiziere.ch, 03.02.2018). Momentan besteht eine Liste von 17 gemeinsamen Projekten, welche im Rahmen der PESCO durchgeführt werden sollen. Diese bezwecken eine Verbesserung der Interoperabilität und einen Ausbau der Fähigkeiten. Dies insbesondere im zivil-militärischen Bereich, bei Ausbildung und Training, bei der militärischen Mobilität innerhalb der EU, bei der Marine und im Cyber-Bereich. Von der Leyen und Parly unterstrichen die Wichtigkeit dieser Übereinkunft. Vom positiven Impuls von PESCO überzeugt, regte von der Leyen auch für die Aussenpolitik der EU ein auf den selben Prinzipien basierender Mechanismus an. Entscheide sollten demnach nicht durch Einstimmigkeit, sondern durch eine Mehrheit herbeigeführt werden. Willigen EU-Mitgliedsstaaten soll ein Voranschreiten ohne Blockierung weniger Einzelner ermöglicht werden. Im Bereich der Verteidigung habe man dies nun geschafft.

Von der Leyen ist überzeugt, dass die EU militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen müsse, um damit mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung tragen zu können. Deutschland wolle transatlantisch bleiben, jedoch gleichzeitig europäischer werden. Dies umfasse auch einen europäischen Verteidigungsfonds und einen eigenen europäischen Planungsprozess, wobei eine enge Koordination mit der NATO sichergestellt werden solle. Von Ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly bekommt von der Leyen Rückendeckung. Die EU sei mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft; sie müsse ihre Verantwortung auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wahrnehmen. Die europäische Verteidigungsgemeinschaft dürfe jedoch nicht blosse Theorie bleiben, sondern müsse praktisch umgesetzt werden. Frankreich wolle als Beispiel vorangehen und die Investitionen im Verteidigungsbereich erhöhen. Konkret wolle Frankreich bis 2025 insgesamt 300 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben und somit das 2% Ziel der NATO erreichen.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht bei seinem Auftritt an der Münchner Sicherheitskonferenz einen ziemlich faden Eindruck.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht bei seinem Auftritt an der Münchner Sicherheitskonferenz einen ziemlich faden Eindruck.

Einen allzu euphorischen Eindruck machte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jedoch nicht. Zwar begrüsse er PESCO, denn dies bedeute eine Zunahme der Investitionen im Verteidigungsbereich, eine Verbesserung der Interoperabilität und einen Ausbau der militärischen Fähigkeiten, doch dies müsse als Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO geschehen und nicht zu Doppelspurigkeiten oder gar zu einer Alternative zur NATO führen. NATO-Mitgliedsstaaten, welche nicht gleichzeitig EU-Mitgliedsstaaten seien, dürften durch PESCO nicht diskriminiert werden. Der EU müsse klar sein, dass sie Europa alleine nicht zu verteidigen könne. Schliesslich umfasse Europa mehr als nur die EU-Mitgliedsstaaten. Ausserdem würden 80% der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO von Staaten aufgewendet, welche nicht EU-Mitglieder seien (inklusive Grossbritannien).

Zuversichtlicher äusserte sich jedoch die stellvertretende NATO-Genralsekretärin Rose Gottemoeller in der später stattfindenden Podiumsdiskussion. Die Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU und NATO führe zu einer europäischeren, fähigeren, und vernetzteren Verteidigung Europas. Bereits bestehende gemeinsame Projekte würden dies unterstreichen, wie beispielsweise die Beschaffung eines neuen Transport- und Tankflugzeuges oder die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich.

Auch der Verteidigungsminister Estlands Jüri Luik unterstrich, dass die PESCO nicht vor habe Dopplespurigkeiten zur NATO aufzubauen. Mit einer solchen Agenda wäre die Unterstützung von 25 EU-Mitgliedsstaaten unmöglich gewesen. Da die EU keine militärische, sondern eine zivile Organisation darstelle, liege die Stärke der PESCO im zivil-militärischen Bereich. Es gehe beispielsweise um die Steigerung der Mobilität von militärischem Equipment innerhalb der EU und in diesem Fall primär um politische und weniger um militärische Fragen. Im Cyber-Bereich sollen nationalstaatliche Bestrebungen innerhalb der EU vereinheitlicht werden. Das Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence in Talin könne dazu eine wichtige Plattform darstellen. Ebenfalls bei Übungen und Trainings können Gemeinsamkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten zum Vorteil der EU und der NATO genutzt werden.

Schweizer Bundesrat Guy Parmelin traf am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Leiter der Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, Jorge Domecq. Ob es dabei auch um die Beschaffung einer neuen bodengestützten Luftverteidigung und um ein neues Kampfflugzeug ging, wissen wir (noch) nicht.

Der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin traf am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, Jorge Domecq. Ob es dabei auch um die Beschaffung einer neuen bodengestützten Luftverteidigung und um neue Kampfflugzeuge ging, wissen wir (noch) nicht.

Jorge Domecq, Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, unterstrich die Wichtigkeit der EU als strategischer Partner der NATO, wie es auch im strategischen Konzept der NATO von 2010 festgehalten sei. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sei nichts neues; beispielsweise arbeite die Europäischen Verteidigungsagentur schon lange sehr eng mit der NATO zusammen. Es sei aber nur logisch, dass die EU sich im Bereich der Verteidigung stärker engagieren wolle. Dies betreffe insbesondere auch die Rüstungsindustrie, wo sich die europäischen Fähigkeiten in den letzten Jahren verringert hätten. Nicht zuletzt sei es die USA, welche eine stärkere europäische Zusammenarbeit fordere. Ausserdem sei es fundamental, dass innerhalb der EU die rein nationale Verteidigunsgplanung zu Gunsten eines umfassenden europäischen Ansatzes überwunden würde.

Lindsey O. Graham, US-amerikanischer Senator und Mitglied des US Senate Committee on Armed Services räumte ein, dass er früher eine Konkurrenz der militärischen Fähigkeiten der EU zur NATO befürchtet hätte. Heute wisse er jedoch, dass diese Befürchtungen unbegründet gewesen seien. Grundsätzlich seien alle Initiativen zur Stärkung der transatlantische Sicherheit zu unterstützen. Hier habe die EU insbesondere im zivil-militärischen Bereich viel beizutragen. Der Senator formulierte in diesem Kontext einen etwas ungewöhnlichen Vorschlag, dass die PESCO sich auch um Gefangenenlager für frühere IS-Kämpfer kümmern könnte. Bei den Demokratische Kräfte Syriens seien momentan über 1’000 staatenlose IS-Gefangene festgesetzt. Zwar werde die USA einige dieser Gefangenen übernehmen, doch die meisten würden ursprünglich aus Europa stammen.

PESCO stellt ein wichtiger Ansatz dar. Damit hat die EU die Chance ohne die Blockierung durch die Voraussetzung der Einstimmigkeit ihre Verantwortung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wahrzunehmen. Ob es jedoch mit PESCO tatsächlich zu einem nachhaltigen Paradigmenwechsel kommt, muss sich erst noch zeigen. Auch wenn Deutschland mit Frankreich zusammen dieses Projekt vorantreibt und beide Staaten bis 2025 womöglich immer noch über ein ähnlich hohes Verteidigungsbudget verfügen könnten, so hat die Deutsche Bundeswehr bezüglich Investitionen und Training einen höheren Nachholbedarf (siehe auch Thorsten Jungholt, “Bundeswehr bei Nato-‘Speerspitze’: Papier Belegt Ausrüstungsmängel“, Die Welt, 14.02.2018). Ideen, die Prinzipien der PESCO auch im aussenpolitischen Bereich der EU anzuwenden, scheinen momentan noch verfrüht und unausgegoren zu sein.

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4 Responses to 54. Münchner Sicherheitskonferenz – Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und mit der NATO

  1. J. König says:

    Ein Beitrag, der sitzt:
    Lorenz Hemicker, “Eröffnung der MSC: Die alte Leier“, Frankfurter Allgemeine, 16.022018.

  2. Nach ihrer Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen als Nato-Generalsekretärin im Gespräch. Die Ablösung von Stoltenberg wird jedoch erst in zwei Jahren stattfinden — bis dahin kann noch viel geschehen.

  3. Und hier noch eine Infografik zu den Mängeln in der Bundeswehr:

     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     

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